Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002...
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben. Bei der von den Grünen und...
