Neuer Bundesdrogenbeauftragter

Burkhard Blienert ist neuer Bundesdrogenbeauftragter

Das Bundeskabinett hat den Drogenpolitik-Experten Burkhard Blienert zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ernannt.

„Mit der Ernennung von Burkhard Blienert verbinden wir die Hoffnung auf eine Richtungsänderung in der Drogenpolitik in Deutschland und auf stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen und Drogen gebrauchender Menschen“, sagt der Drogenreferent der Deutschen Aidshilfe (DAH) Dirk Schäffer. „Dass er dem Prinzip ‚Hilfe und Schutz statt Strafe‘ folgen will, ist ein wichtiges Signal.“

Bereits während seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von 2013 bis 2017 sei Blienert maßgeblich an der Weiterentwicklung der drogenpolitischen Ansichten in der SPD verantwortlich gewesen, so Schäffer weiter.

„Nun ist das wichtige Amt des Bundesdrogenbeauftragten mit einer Person besetzt, die über drogen- und gesundheitspolitisches Fachwissen verfügt und sich auf dieser Basis für eine humane Drogenpolitik einsetzt. Die Deutsche Aidshilfe und viele andere Fachverbände haben dies schon lange gefordert“, sagt Dirk Schäffer.

Nun gelte es, die zahlreichen Baustellen anzugehen, etwa die Entkriminalisierung und staatliche Regulierung von Cannabis und anderen Drogen – gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizministerium, so Schäffer weiter. Verbunden sein müsse dies mit dem Ausbau von Aufklärung, Beratung und Unterstützung.

Nötig seien ferner etwa die rechtliche Ermöglichung von Drugchecking, um Drogennotfälle durch Substanzen mit gefährlichen Inhaltsstoffen und in gefährlicher Dosierung zu verhindern, und die Förderung entsprechender Projekte. Zudem brauche man eine Strukturreform der Opioid-Substitutionsbehandlung, um mehr Menschen zu erreichen – auch in Haft – sowie Forschung im Bereich der Substitutionsbehandlung für Konsument*innen anderer Drogen.

„Schon 2016 wurde die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen – BIS 2030 beschlossen“, sagt der DAH-Drogenreferent. „Es ist nun an der Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen und gegebenenfalls umzusteuern, denn nach Aussage vieler Exper*innen wird Deutschland die Ziele zumindest teilweise nicht erreichen.“

(hs)