Cannabis-Shops in der Innenstadt

Cannabis-Shops in der Innenstadt

HASCHISCH Politiker möchten Konsum teilweise legalisieren – Antrag in der Bezirksvertretung

Von Tim Attenberger

Köln – In mehreren Bundesstaaten der USA ist der Besitz von Marihuana bereits erlaubt, in Deutschland gibt es zumindest einige zaghafte Vorstöße. Jetzt wagen die Politiker von Grünen und Linke sowie den Wählergruppen GUT und Deine Freunde in Köln einen neuen Anlauf. Sie stellen für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag, um zumindest den Konsum von Cannabis teilweise zu legalisieren.

Dabei handelt es sich um den zweiten Versuch. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragte die Stadtverwaltung bereits 2014, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Coffee-Shops in der Kölner Innenstadt zu beantragen. SPD und CDU kritisierten diesen Vorstoß damals deutlich, die Stadt lehnte das Ansinnen ab.

Eine vereinzelte lizenzierte Abgabestelle werde „die komplexe suchtbedingte Problematik der Droge nicht lösen, sondern eher zu einem Coffeeshop-Tourismus führen“, teilte die Verwaltung damals mit. Das Bundesinstitut wies zudem darauf hin, dass die öffentliche Bereitstellung von Cannabis-Produkten nicht mit der Gesetzeslage in Einklang zu bringen sei. Ein gesteigertes öffentliches Interesse oder ein besonderer wissenschaftlicher Zweck seien nicht erkennbar.

Vorbild Düsseldorf

Trotz der damaligen Argumentation zeigen sich die Politiker davon überzeugt, im erneuten Anlauf erfolgreich zu sein. „Wir haben mit Stephan Keller einen nassforschen Stadtdirektor, der vieles aus Düsseldorf nach Köln importiert“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). Er solle sich jetzt dafür einsetzen, auch die Düsseldorfer Cannabis-Politik zu übernehmen. „Die sind bei diesem Thema schon weiter als wir.“

In der Landeshauptstadt planen SPD, FDP und Grüne sowie der Gesundheitsdezernent, in Kooperation mit der Uniklinik eine gemeinsame Studie zur Auswirkung von Cannabis auf die Gesundheit. Die dafür registrierten Teilnehmer dürfen dann in bestimmten Abgabestellen Cannabis legal erwerben. Eine solche wissenschaftlich begleitete Studie soll auch die Kölner Stadtverwaltung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen, wenn es nach dem Willen der Bezirkspolitiker geht. „Aufgrund der weltweiten Entwicklungen in den vergangenen Jahren besteht kein Zweifel daran, dass an diesem Projekt ein erhebliches öffentliches Interesse“ bestehe, argumentieren sie in ihrem Antrag. Die Stadt Köln könne sich ein Beispiel an den USA nehmen, wo zum Teil eine deutlich liberalere Drogenpolitik umgesetzt werde.

„Verspießerung der Gesellschaft“

Seit dem 1. Januar darf etwa im US-Bundesstaat Kalifornien Cannabis in lizensierten Geschäften an Personen verkauft werden, die älter als 21 Jahre sind. Die Zahl der Konsumenten in Portugal, USA und den Niederlanden sei nach der Entkriminalisierung von Cannabis sogar gesunken. „Cannabis wird bei uns leider immer noch verteufelt, weshalb wir das Thema der Legalisierung jetzt noch mal wachrütteln wollen“, sagt Hupke. Als Hauptgründe für die Skepsis sieht er den Einfluss der Pharmaindustrie, die befürchte, nach einer Freigabe weniger Medikamente zu verkaufen sowie eine „Verspießerung der Gesellschaft“.

„Dealer-Problem wäre erledigt“

„Die Legalisierung würde dazu führen, dass wir Jugendliche nicht in die Kriminalität treiben und der Mafia wäre der Boden für ihre Geschäfte entzogen“, sagt Hupke. Auch das Problem der Marihuana-Dealer, wie sie etwa am Ebertplatz und in der Domumgebung anzutreffen seien, wäre erledigt. Die Polizei und die Gerichte wären entlastet. „Die Stadt könnte dann außerdem einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuern einnehmen“, sagt Hupke. Die Bezirksvertretung wird das Thema am kommenden Donnerstag diskutieren.

Quelle: https://www.ksta.de/