Demonstration für eine Stadt der Zukunft

Soziale Institutionen protestierten vor dem Rathaus gegen Einschnitte – Brisanter Sparvorschlag der Grünen

VON HELMUTFRANCENBERG

Wohlfahrtsverbände, soziale Initiativen, Vereine, Kindergärten und Schulen hatten Kisten und Schuhkartons mit vor die Rathaustür gebracht und beschriftet. Symbolisch wurde die Stadt der Zukunft zusammengebaut: Jugendzentren, Bürgerzentren, Sozialarbeit, Ganztagsangebote, interkulturelle Zentren – das und einziges mehr sind aus Sicht der Demonstranten die Bausteine, auf die es ankommt. Diese Stadt „ist eindeutig sozial und sehr bunt“, sagte Caritas-Chef Peter Krücker, der mit dem Geschäftsführer des Roten Kreuzes, Marc Ruda, inmitten der beklebten Kisten stand.

Rund 500 Vertreter von betroffenen Einrichtungen und Vereinen waren vors Rathaus gezogen, um noch einmal für eine „moderne und soziale Stadtgesellschaft, die allen Menschen Heimat und Teilhabe bietet“, zu demonstrieren, wie es in einem offenen Brief der Wohlfahrtsverbände an die Ratspolitiker heißt. „Korrigieren Sie maßvoll, wo geplante maßlose Einschnitte die prosperierende Zukunft dieser Stadt gefährden.“ Auf einer kleinen Bühne warben viele Sprecher für eine Rücknahme der Kürzungen im Sozial-, Jugendhilfe- und Bildungsbereich. Der Beirat des Bürgerhauses Stollwerck im Severinsviertel übergab Listen mit rund 15 000 Unterschriften gegen die Kürzungen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, die Demonstranten würden bei der SPD „offene Türen einrennen“: Die Anliegen der protestierenden Vereine seien auch die Schwerpunkte der SPD. Klar sei aber auch die Bedingung für jede Rücknahme eines Sparvorschlags: Dann müsse das Geld anderswo eingespart werden. Bör-schel plädiert dafür, innerhalb der einzelnen Haushaltsposten genauer hinzusehen. Einrichtungen und Angebote in sozial benachteiligten Stadtteilen müssten anders unterstützt werden als andere. Ähnlich äußerten sich Sprecher der Grünen. „Wir müssen sensibler hinschauen und differenzieren“, sagte Kirsten Jahn. Auch die Grünen wollen Kürzungen im Sozialbereich, bei interkulturellen Hilfen, Bürgerzentren, Betreuungsangeboten in den Schulen und der Sozialraumkoordination zurücknehmen. Die Grünen haben ihrerseits einen neuen Sparvorschlag gemacht, der nicht ohne Brisanz ist: In Zukunft könnten Eltern von Kindergartenkindern stärker belastet werden. Heute sind 18 Monate beitragsfrei, nach dem Vorschlag der Grünen sollen es dann nur noch zwölf Monate sein.

Sprecher von SPD und Grünen äußerten sich zuversichtlich, den Haushalt gemeinsam beschließen zu können. Ob es zu einem größeren Haushaltsbündnis kommt, ist offen. Es sind weitere Treffen auch mit CDU und FDP geplant.