Bündnis protestiert gegen Kürzungen

Die Front der Proteste gegen Kürzungen im Kölner Haushalt verbreitert sich. Am Freitag stellte sich das „Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau“ vor, das unter anderem von Organisationen und Einrichtungen wie dem „Allerweltshaus“, den „Falken“, der „Linken“, dem „Verein EL-DE-Haus“ und Einzelpersonen wie Pfarrer Franz Meurer oder dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge unterstützt wird. Der Zusammenschluss soll anderen Bewegungen wie „Kölner gestalten Zukunft“ der freien Wohlfahrtsverbände keine Konkurrenz machen, sondern diese ergänzen, so Mitbegründer Günter Bell („Die Linke“). Auch solle er sich nicht auf linke Kräfte beschränken. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die Stadt unter Belastungen durch Land und Bund leide, eine Reihe der städtischen Finanzprobleme aber auch hausgemacht seien – etwa durch „die verfehlte Geschäftspolitik“ der Sparkasse Köln-Bonn und die Mietzahlungen für die Messehallen. Das Bündnis fordert zur Haushaltsregulierung eine Erhöhung der Gewerbesteuer und den Verzicht auf „unsinnige Großprojekte“ wie die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Südbrücke. Weiter wird die Forderung des Städtetags nach einem „Finanzschirm für Kommunen“ unterstützt und eine „Erhöhung der Steuerquote“ verlangt. „Undurchdachte Streichungen gefährden die Existenz von Einrichtungen und damit letztlich die Hilfestrukturen, die ein lebenswertes Köln ausmachen“, hieß es. „Nachsorgende Politik ist immer teurer als Vorbeugung“, gibt Bell zu bedenken. Was die angekündigten Kürzungen durch die Stadt bewirken, schilderten eindringlich die Vertreter von Einrichtungen. So müsste der Verein „Vision“, der sich um Drogenabhängige kümmert, seinen Streetworker entlassen und die Arbeit am Kölnberg einstellen. Im „Bürgerschaftshaus Bocklemünd / Mengenich“ müsste Geschäftsführer Bernd Giesecke die Stelle des hauptamtlichen Kulturbeauftragten halbieren, die Stelle der Sozialberaterin wurde bereits gestrichen. Der Verein EL-DE-Haus sieht Schwierigkeiten auch auf die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums zukommen. Hier wird befürchtet, dass es kürzere Öffnungszeiten, weniger Sonderausstellungen und Einschränkungen für die Info-Beratungsstelle geben wird.

Von Rainer Rudolph, 26.03.10, 19:54h

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