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Vorwürfe der Grünen sind falsch
BMG – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Diamorphinbehandlung weiterhin möglich
Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, stellt angesichts der aktuellen Vorwürfe klar:
„Die Diamorphinbehandlung kann in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe,Köln und München unverändert fortgeführt werden. Für die Patienten ändert sich nichts. Kursierende Meldungen,die das Ende der Diamorphinbehandlung an die Wand malen, sind irreführend. Ich trete unverändert dafür ein, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald durch den Bundestag verabschiedet wird.
„Der von den Grünen erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU ist deshalb schlicht falsch.“
Die rechtliche Grundlage für die Fortführung ist die Ausnahmeregelung nach §°3°Abs. 2°Betäubungsmittelgesetz. Eine Genehmigung der Diamorphinbehandlung auf dieser Basis haben alle sieben Standorte erhalten. Für Hamburg und München läuft die Frist bis Mitte 2008, für alle anderen Städte bis Mitte 2010. Frankfurt, Karlsruhe und Köln können aufgrund ihres Antrags auch neue Patientinnen und Patienten in die Behandlung aufnehmen; die anderen Standorte hatten auf diese Erweiterungsmöglichkeit im Antrag verzichtet.
Die Bundesregierung hat das Heroinmodellprojekt und die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung mit über 15 Millionen Euro gefördert. Eine weitere Bezuschussung der Behandlung aus Bundesmitteln ist nicht möglich, da alle Forschungsfragen beantwortet sind. Gemessen an den gesamten Behandlungskosten ist der Anteil
der Bundesförderung für die laufende Behandlung vergleichsweise gering; für die finanzielle Absicherung der Behandlung spielen diese Beträge keine entscheidende Rolle.
Sabine Bätzing: „Die Fortführung der Diamorphinbehandlung liegt mir unverändert am Herzen. Deshalb unterstütze ich die geplante Förderung der Qualitätssicherung der weiteren Diamorphinbehandlung durch das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit.“
AIDS-Hilfe kritisiert Bundesregierung
Finanzielle Förderung für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger gestoppt Von Markus Bernhardt
Die Bundesregierung hat entschieden, bereits im März die finanzielle Förderung für eine Modellstudie zur heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger einzustellen. In dem Projekt, an dem insgesamt sieben Großstädte teilnahmen, wurden Abhängige mit synthetischem Heroin (Diamorphin) behandelt.
Sabine Bätzing (SPD), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, beschwichtigt und behauptet, daß die Diamorphinbehandlung in den bestehenden Ambulanzen unverändert fortgeführt werden könne. Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.
(DAH), Peter Stuhlmüller, befürchtet hingegen, daß mit der Einstellung der finanziellen Förderung die Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Medikament sowie eine Überführung in die Regelbehandlung in weite Ferne rücken. Offenbar seien gesundheitliche Stabilisierung und soziale Integration von Heroinkonsumenten nicht wichtig genug, um politischen Druck auszuüben, konstatierte er im Gespräch mit jW. In einigen Städten könnte die Streichung der Gelder zur Einstellung der Projekte führen, da diese die Kosten der heroingestützten Behandlung dauerhaft nicht alleine tragen können, befürchtet auch Dirk Schäffer, DAH-Referent für Drogen und Menschen in Haft. Er forderte die Bundesregierung auf, eine zeitnahe Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen und auf die Aufhebung des Fraktionszwangs zu drängen.
Auch die Partei Die Linke fordert ein Votum des Bundestags über die kontrollierte Abgabe von Heroin. »Die SPD muß sich endlich aus der Umklammerung der CDU/CSU lösen und vor allem im Interesse von Städten und Kommunen, die von der Heroin-problematik direkt betroffen sind, mit den Oppositionsfraktionen den Weg zu einer gesetzlichen Regelung freimachen«, forderte Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Informationen: jes.aidshilfe.de/